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Informationen
Informationen zum Datenschutz
Die Stadt Bad Vilbel verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zur Abwicklung Ihrer Angelegenheit. Sie sollen wissen, welche Daten auf welche Weise bei uns verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen zustehen. Wir halten uns an die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) sowie weiteren spezialgesetzlichen Regelungen.
Verantwortliche Stelle
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist die Stadt Bad Vilbel, Am Sonnenplatz 1, 61118 Bad Vilbel. Die Stadt Bad Vibel ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr und den Ersten Stadtrat Sebastian Wysocki.
Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
- die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
- die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
- die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, erforderlich
- die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
- die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
Bei Dritterhebung von Daten
Sollten Ihre Daten bei einem Dritten zu erheben sein (Art. 14 DSGVO), erhalten Sie Information über die Herkunft/die Quelle Ihrer Daten gemäß den rechtlichen Vorgaben.
Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten
In bestimmten Fällen ist die Stadt Bad Vilbel gesetzlich verpflichtet, bestimmte Daten an die anfragende staatliche Stelle zu übermitteln.
Datenverarbeitung in sogenannten Drittstaaten
Findet eine Verarbeitung Ihrer Daten in Ausnahmefällen auch in Ländern außerhalb der Europäischen Union (also in sog. Drittstaaten) statt, geschieht dies, soweit hierüber eine Einwilligung Ihrerseits vorliegt, es für die Leistungserbringung erforderlich oder es gesetzlich vorgesehen ist (Art. 49 DSGVO). Darüber hinaus erfolgt eine Verarbeitung Ihrer Daten in Drittstaaten nur, soweit durch bestimmte Maßnahmen sichergestellt ist, dass hierfür ein angemessenes Datenschutzniveau besteht (z.B. Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission oder sog. geeignete Garantien, Art. 44ff. DSGVO).
Speicherdauer, Löschung Ihrer personenbezogenen Daten
Wir speichern Ihre Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Löschung Ihrer Daten erfolgt nach Ende der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist bzw. sobald die Daten nicht mehr benötigt werden oder, im Falle einer Einwilligungserklärung, sobald diese widerrufen wird.
Sie haben das Recht,
- Auskunft zu verlangen zu Kategorien der verarbeiteten Daten, Verarbeitungszwecken, etwaigen Empfängern der Daten, der geplanten Speicherdauer (§ 33 HDSIG, Art. 15 DS-GVO);
- die Berichtigung bzw. Ergänzung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO);
- eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO);
- einer Datenverarbeitung, die aufgrund eines berechtigten Interesses erfolgen soll, aus Gründen zu widersprechen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (§ 35 HDSIG, Art 21 Abs. 1 DS-GVO);
- in bestimmten Fällen die Löschung von Daten zu verlangen - insbesondere soweit die Daten für den vorgesehenen Zweck nicht mehr erforderlich sind bzw. unrechtmäßig verarbeitet werden, oder Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder einen Widerspruch erklärt haben (§ 34 HDSIG, Art. 17 DS-GVO);
- unter bestimmten Voraussetzungen die Einschränkung von Daten zu verlangen, soweit eine Löschung nicht möglich bzw. die Löschpflicht streitig ist (§ 34 HDSIG, Art. 18 DS-GVO,);
- auf Datenübertragbarkeit, d.h. Sie können Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben erhalten und ggf. an andere übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
Weitere Informationen
Server-Log-Files
Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in sogenannten Server-Log-Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:
- Browsertyp und Browserversion
- verwendetes Betriebssystem
- Referrer URL
- Hostname des zugreifenden Rechners
- Uhrzeit der Serveranfrage
Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordenbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.
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Michael Geh
E-Mail: michael.geh@bad-vilbel.de
Aufsichtsbehörde
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Telefon: (06 11) 14 08-0
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de
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